Ablehnung des Flächennutzungsplans 1. Änderung

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtplanungsamtes, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung lehnen wir den Flächennutzungsplan 1. Änderung Sondergebiet Handel und Bahnhofsbereich Sondergebiet Einzelhandel/Dienstleistung und Gewerbe ab.
Wie schon die Bürgerbefragung zum FMZ ergab, wollen die Saalfelder in der Mehrheit diese Bebauung nicht!
Wir weisen darauf hin, dass das kleine Fachmarktzentrum in der Pestalozzistraße wegen zu großer Verluste geschlossen werden musste. Aldi hat sich ebenso aus Altsaalfeld verabschiedet, um an anderer Stelle profitabler zu sein. Der Getränkehandel, auch in der Pößnecker Straße gelegen, schloss als Folge der ALDI-Schließung.
Es besteht kein weiterer Bedarf an Verkaufstempeln in Altsaalfeld, auch aufgrund der
Bevölkerungsabnahme und der wachsenden Popularität des Internethandels, an Hundefutter und Billigartikeln schon garnicht.
Oberste Priorität muss der Schutz des Menschen haben. Wir erstreben im Bahnhofsareal eine Parkanlage mit Freizeitcharakter, schon wegen der schlechtesten Lärm- und Staubwerte im gesamten Saalfelder Gebiet.
(Schutz des Menschen, von Tieren und Pflanzen sowie ihrer Biotope, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre, des Klimas/ der Luft vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Vorbeugung des Entstehens schädlicher Umwelteinwirkungen.
§ 1 (1) BImSchG § 1 (2) und (3) BNatSchG)
Schutz der Allgemeinheit vor Lärm, Erschütterungen, Verunreinigungen, Strahlungen sowie Minderung der Immissionsbelastungen; Schaffung und Sicherung dauerhaft guter Luftqualität
§§ 1, 41, 45 und 50 BImSchG

Unser Vorschlag: Wenn Sie unbedingt bauen müssen und die Folgen des anschließenden Leerstandes hinnehmen, dann nutzen Sie die ungenutzten Flächen am Güterbahnhof, aber verschlechtern Sie nicht weiter das Lebensumfeld und die Lebensqualität der Anwohner. Nicht zuletzt verweisen wir zum wiederholten Male auf die Engstelle Pestalozzistraße. Die Straßenbreite lässt den derzeitigen Verkehrsdurchfluss nicht zu, die Straße zeigt schon die ersten Zerfallserscheinungen. Die Verkehrsbelastung ist eine akute Belastung der Anwohner durch Lärm und Feinstaub, welche nicht mehr zu rechtfertigen ist. Bitte unterbrechen Sie den massiven Durchgangsverkehr durch dieses Nadelöhr und setzen Sie endlich den Hauptverkehrsfluss über die Pößnecker Straße durch.
Die diesjährige Änderung des Verkehrszeichens in der Pestalozzistraße „nur Busse des
Linienverkehrs“ in das Verkehrszeichen „Durchfahrt für alle Busse“ empfinden wir als Verhöhnung unserer Bürgerinitiative. Durfte hier vorher nur der Linienverkehr fahren, ist es nun allen Bussen erlaubt, die Straße zu benutzen. Es wäre ja auch zuviel verlangt, Leerfahrten, Flixbusse und Überlandbusse über die Pößnecker Straße zur Nordtangente zu leiten.
Beim Bürgerstammtisch im Februar dieses Jahres machte man uns Hoffnung auf eine
30 Km/h-Zone um somit die Motor- und Reifengeräusche zu mindern. Leider blieb es bisher nur bei dieser Hoffnung. Uns wurde zugesichert, das Bushaltehäuschen auf der anderen Seite, dort wo es benötigt wird, aufzustellen, leider ein leeres Versprechen. Warum also etabliert man einen Bürgerstammtisch, wenn die Anliegen der Bürger im Nichts verhallen.
Aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Saalfeld möchten wir folgendes zitieren:
Flächennutzungsplan/Begründung/Sonderbauflächen/Bahnhofsareal:
„Durch die geplante West- bzw. Süd-Osttangente wird der reine Durchgangsverkehr aus dem Gebiet herausgenommen, sodass die verkehrlichen Belastungen (Herausnahme des Durchgangverkehrs MIV) in diesem wichtigen Bereich stark abnehmen werden…
Dieser Standort soll überregionale Magnetwirkung entfalten und Synergieeffekte für den Besuch auch anderer Ziele im Städtedreieck schaffen.“
Diese beiden Sätze aus dem Flächennutzungsplan widersprechen sich, da auf der einen Seite die Herausnahme des Durchgangsverkehrs betont wird, jedoch im zweiten Satz von einer überregionalen Magnetwirkung und Synergieeffekten für den Besuch auch anderer Ziele im Städtedreieck die Rede ist.
Für uns Altsaalfelder bedeutet dies eine weitere Erhöhung des Straßenverkehrs und somit mehr Lärm und Feinstaub, zumal sich die Verkehrsdichte seit der Fertigstellung des Kreisverkehrs schon wesentlich erhöht hat. Von Herausnahme des Durchgangsverkehr kann also keine Rede sein.
Also, wir wiederholen uns, bitte lösen Sie zuerst die Verkehrssituation der Querung
Pestalozzistraße/Kulmstraße, bevor sie bauliche Pläne in Angriff nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung,
i.V. Thomas Büchler
Saalfeld, 21. 12. 2017

Verhöhnung der Altsaalfelder Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung

Ein wichtiges Anliegen unserer Bürgerinitiative ist es, neben der starken Zunahme des Straßenverkehrs auch die verstärkte Zunahme des Busverkehrs in der Querung Pestalozzistraße/Kulmstraße zu vermindern. Bis dato war hier eine Durchfahrt nur für den offiziellen Linienbusverkehr erlaubt!

Aufgrund unserer Beschwerde, dass hier alle anderen Busse des Nah- und Fernverkehrs, inbegriffen z.B. sämtliche Leerfahrten wie auch die Flixbusse diese Verbindung benutzen, und wir als Bürgerinitiative diesen Missstand nicht hinnehmen, bediente sich die Stadt eines einfachen Tricks.
Man kontrollierte hier nicht etwa polizeilich den Busverkehr, mit dem Ergebnis der Beschränkung auf den zugelassenen Linienbusverkehr, so wie es laut Verkehrszeichen bisher vorgesehen war.

Nein!, man änderte einfach die beiden Verkehrsschilder und gab die Strecke per sofort frei für alle Busse.

BusseFrei

Es besteht ein Verkehrsverbot für LKW größer 7,5 Tonnen Gewicht (außer Lieferverkehr). Busse sind natürlich erbeblich schwerer als 7,5 Tonnen. Schon aus diesem Grund dürfte hier nur der offiziell erlaubte Linienbus fahren.

Information zur Pestalozzistraße:
Einbahniger Regelquerschnitt RQ 7,5 (Breite der befestigten Fläche beträgt 5,5 Meter)
Dies ist ein häufiger Querschnitt bei Ortsverbindungsstraßen oder Erschließungsstraßen in
dünn besiedelten Gebieten. Leistungsfähigkeit reicht bis zu 3000 Fahrzeugen,
davon 60 Lkw pro Tag. Voraussetzung ist eine geringe Begegnungshäufigkeit von Fahrzeugen,
LKW-Verkehr nur bei verminderter Geschwindigkeit.

Da die Durchfahrt mit täglich 6000-8000 Fahrzeugen belastet wird, erwarten wir eine Änderung der Verkehrsführung bzw. die vorrangige Nutzung der dafür bestens ausgebauten und geeigneten Pößneckerstraße sowie die Einführung einer 30-Km/h-Zone im Bereich Pestalozzistraße/Kulmstraße (dafür wurde uns übrigens beim Bürgerstammtisch 2/2017 Hoffnung gemacht).

Ebenso fordern wir die Rücknahme des Status der Hauptverkehrsstraße.

Enttäuschung nach Statement des Bürgerbeauftragten

Im Folgenden erfahren Sie, liebe Altsaalfelder/innen, die Reaktion unseres Bürgermeisters Herrn Matthias Graul auf unsere Bürgerinitiative, nach dem erfolgten Briefwechsel mit dem Bürgerbeauftragten des Freistaates Thüringen, i.V. Roland Witte

Zitat des Herrn Bürgermeisters:

… “ Bürgerinitiative  Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung bisher in keiner Form an die Stadt Saalfeld herangetreten“

Da Herr Büchler auf seinen Offenen Brief als Antwort von Herrn Bürgermeister Graul nur die allseits bekannte vorherrschende Verkehrssituation erläutert bekam, nahmen wir als Bürgerinitiative davon Abstand, den Herrn Bürgermeister in puncto Bürgerinitiative anzuschreiben und fanden es wichtiger, die Stadträte mit ins Boot zu nehmen.
Außerdem verbreiteten wir unsere Gründung in örtlichen Medien, wie im „Marcus“ sowie im „Allgemeinen Anzeiger“. Wir informierten das Thüringer Landesamt für Verkehr und Bau sowie das Bundesumweltamt.
Auf der Facebook-Seite der Stadt Saalfeld veröffentlichten wir ebenso unsere Bürgerinitiative, wie auch auf den Facebook-Seiten der Saalfelder Parteien, sodass auf keinem Fall die Rede davon sein kann, dass die Gründung unserer Bürgerinitiative der Stadt Saalfeld entgangen sein könnte.

Zitat des Herrn Bürgermeisters:

„Die Aussage, dass er (Thomas Büchler) in der Stadtverwaltung keine Antworten erhalten hat, ist einfach falsch“

Zwar erhielt Herr Büchler ein Antwortschreiben (aufgrund des Offenen Briefes), jedoch enthielt es nur technokratische Auskünfte über unsere Verkehrssituation und leider keine Lösungsvorschläge. Eine menschliche und der Gesundheit der Bürger gegenüber verantwortliche Reaktion unserer städtischen Politiker wäre unsere Erwartung gewesen. Man muss nicht mit Paragraphen jonglieren um eine den Bürgern unangenehme Verkehrssituation als letzte Weisheit anzubieten.

Betreffend unsere Bürgerinitiative schreibt Herr Graul weiter:

„Die beiden Straßen, Pestalozzi- und Kulmstraße sind als Hauptverkehrsstraßen ausgebaut. Die Kulmstraße war bis vor ca. vier Jahren noch eine Landesstraße. Der in diesen Straßen laufende Verkehr (s. Verkehrszählungen) liegt bezüglich des vorhandenen Ausbaus weit unter den technisch möglichen Durchfahrten. So wurde auch die Kulmstraße in Absprache mit den Anliegern als Hauptverkehrsstraße gebaut, der Anteil lt. Straßenausbaubeitragssatzung war zu dieser Zeit der niedrigste für die Anwohner (10 % der Straßenkosten). Ein verminderter Ausbau als Haupterschließungsstraße hätte für die Anwohner 25 % Kostenanteil bedeutet.“

Keine/m/er Altsaalfelder/in wurde der Kostenanteil des Straßenbaues in Zusammenhang mit einer daraus folgenden Verkehrserhöhung dargestellt. Uns wurde erläutert, dass eine Kostenverminderung dadurch entstand, weil der Verlauf des Fußgängerweges, nicht wie geplant, direkt an den Wohnhäusern, sondern als Abänderung nun im direkten Anschluss zur Straße angelegt wurde und dass auch die geplanten Parkboxen mit begrenzender Begrünung nicht gebaut wurden, da die Hausbesitzer ihre am Haus verlaufenden Grundstücke behalten wollten sowie eine Verdunklung der Fenster durch geplante Bäume verhindern wollten.

Welchen Status hatte bis vor ca. vier Jahren die Pestalozzistraße? Doch nicht den einer Hauptverkehrsstraße! Bestenfalls war sie eine Verbindungsstraße. Der Regelquerschnitt dieser Straße ist als RQ 7,5 einzustufen, welcher bei Ortsverbindungsstraßen oder Erschließungsstraßen mit geringem Nutzungsanspruch, geringem Linienbusverkehr und geringer Begegnungshäufigkeit von LKW-Verkehr bei verminderter Geschwindigkeit in dünn besiedelten Gebieten verwendet werden darf (RASt 06). Die Leistungsfähigkeit reicht bis zu 3000 Fahrzeugen, davon 60 LKW und widerspricht der Einschätzung des Herrn Bürgermeisters, dass der in diesen Straßen laufende Verkehr bezüglich des vorhandenen Ausbaus weit unter den technisch möglichen Durchfahrten liegt. Da die gezählten Fahrzeuge der offiziellen Verkehrszählungen schon viel höher liegen und mit Beendigung der Baustellen die Verkehrsdichte sich erhöhen wird, muss hier unbedingt reagiert werden!

Zitat des Herrn Bürgermeisters:

„Die vorliegenden Verkehrszählungen weisen eine recht stabile Verkehrsbelastung von 2549 – 4931 Kfz (bei aktueller Umleitung) auf. Dies und die vorhandene Tonnagebegrenzung der Durchfahrt Pestalozzistraße mit 7,5 t zeigen auf, dass bereits gehandelt wurde und rechtlich kein weiterer Handlungsspielraum gesehen wird.“

Im Offenen Brief wie auch in der Bürgerinitiative Altsaalfeld wurde akribisch auf die Nichteinhaltung der 7,5 Tonnen-Begrenzung hingewiesen, als Antwort wird nur auf die bestehende Begrenzung durch das entsprechende Verkehrszeichen hingewiesen. Unser Vorschlag zur Neubeschilderung wurde völlig ignoriert.

Es finden ganz einfach keine Verkehrskontrollen statt, LKWs mit weit höherem Gewicht als 7,5 Tonnen tangieren diese Straßen, als würden keine Begrenzungen bestehen. Außer des erlaubten Buslinienverkehrs fahren nach wie vor Busleerfahrten und Fremdbusse durch Kulm- und Pestalozzistraße. An der halbherzigen Beschilderung hat sich nichts geändert, wir verwiesen auf eine rechtzeitige Ankündigung für LKWs und Busse, um den Bereich in geeigneter und bestens möglicher Weise zu umfahren.

Ja, auch in unserem Stadtteil wohnen Kinder und Kleinkinder. Wie überall gibt es auch hier ältere Menschen, die oftmals Probleme bekommen, wollen sie die Straße überqueren. Nicht zu vergessen das Altenheim im Kreuzungsbereich. Die bestehende Aufstellung von Schildern „Freiwillig 30 km/h“ bestätigt doch schon eine Ihrerseits erkannte Notwendigkeit zur Verkehrsberuhigung. Warum dann nicht gleich eine 30 km/h-Zone (gern auch langsamer) einrichten. Muss erst ein schwerer Unfall passieren, bei dem womöglich Menschenleben zu beklagen wären?

Obwohl ausführlich beschrieben, verloren Sie, Herr Bürgermeister gegenüber dem Bürgerbeauftragten kein Wort zur Lärmbelastung,

kein Wort zur Möglichkeit der Umfahrung/Verkehrsentlastung über die Brauhauskreuzung,

kein Wort zur Beschilderung,

Versprochene Verkehrskontrollen finden nach wie vor nicht statt!,

Rennstrecke Kulmstraße – muss erst ein Unfall passieren?

Möglichkeiten, den Bürgern entgegenzukommen, sollten doch in Erwägung gezogen werden und nicht von vornherein abgeschmettert werden. Wir Altsaalfelder Bürgerinnen und Bürger sind an keiner Konfrontation interessiert, wir wollen im gemeinsamen Miteinander Lösungswege zur Verbesserung unserer Wohnsituation finden.

Unsere Vorschläge zum Schutz der Wohnbevölkerung Altsaalfelds vor Lärm und Abgasen

1. Einbahnstraße (Halbierung des Straßenverkehrs)
2. 30 Km/h-Zone (gern auch langsamer) zum Erreichen eines geringeren Lärmpegels sowie die Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern.
3. Vorrangige Nutzung der Umfahrung unseres Wohngebietes über die Brauhauskreuzung, die mit Lärmschutz im Wohnbereich versehen ist, die Straßenbreite größer (Regelquerschnitt RQ 9,5) als in der Pestalozzistraße (RQ 7,5) ist.
4. Echte Durchsetzung des 7,5 Tonnen-LKW-Verkehrs oder generelles LKW-Verbot und Busverbot außer D-Linien-Busverkehr, entsprechend der Verkehrsschilder
5. Zebrastreifen an der Bushaltestelle Pestalozzistraße, an der Weirabrücke sowie am Kreisverkehr „Räditzkreuzung“
6. Regelmäßige Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitskontrollen, bzw. Einrichtung von festen Blitzstationen
7. Reparatur der Weirabrücke, Einfahrt Häckelstraße
8. Wiederaufstellen des umgefahrenen 30 km/h Schildes, Einfahrt Eisenstraße

Liebe Altsaalfelder/innen, bitte mischen Sie sich ein!